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letztes update: 17.06.2015

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Staatsvertrag erzwingt die Löschung von Online Inhalten

Unter "Warum sie nicht mehr finden, was sie suchen" findet man auf tagesschau.de einen Artikel in dem darüber berichtet wird, dass aufgrund des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die Öffentlich-Rechtlichen Sender in Deutschland ihr Online Angebot um bis zu 80% verringern müssen.
Der Grund dafür ist die in diesem Staatsvertrag eingeführte sogenannte Verweildauer, welche bestimmt, dass Öffentlich-Rechtliche Sender ihre Inhalte nur noch für begrenzte Zeit online anbieten dürfen. Diese Verweildauer muss ab dem 1.September durchgesetzt worden sein.
Die Dauer, für die Online-Inhalte verfügbar bleiben, ist dabei unterschiedlich. Die meisten Meldungen und einige Tagesschau-Beiträge sollen bis zu 1 Jahr verfügbar bleiben. Für die meisten Tagesschau-Sendungen und für das Nachtmagazin gilt dagegen eine Verweildauer von nur 7 Tagen. Ähnliches gilt auch für alle anderen Sendungen.

Verschiedene Ausnahmen bestehen für Inhalte mit sogenannter "zeitgeschichtlicher und kulturgeschichtlicher Bedeutung" und ähnliches für die Tagesschau um 20 Uhr und die Tagesthemen.


Gründe und Auswirkungen

Über die Gründe für diese Regelung kann man spekulieren.
Eine Begründung lautet: Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen nicht mit den privaten Sendern in Konkurrenz treten, da sie durch die staatliche Finanzierung bevorteilt wären. Private Sender haben sich für diese Regelung eingesetzt und gegen die "aggressive Digitalstrategie" der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF und damit gegen deren Online-Angebote. Man sieht hier also deutlich, wie sich der Erfolg ihrer Lobbyarbeit abzeichnet.

Neben der Überlegung, dass hier mehr im Interesse einer Lobby als im Interesse der Bürger gehandelt worden sein könnte, ist ein weiterer Aspekt interessant.
Die öffentlich-rechtlichen Sender werden neben ihren Werbeeinnahmen durch die GEZ finanziert. Das heißt, jeder der einen Computer, einen Fernseher oder ein Radio besitzt, muss eine Gebühr an die GEZ bezahlen, von der die öffentlich-rechtlichen Sender mitfinanziert werden.
Einer der Gründe für diese Finanzierung ist der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender. Um diesem Bildungsauftrag gerecht zu werden, soll die GEZ eine finanzielle Absicherung darstellen, um die Qualität zu gewährleisten und von Marktschwankungen abzukoppeln.
Wenn man nun bedenkt, dass das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender reduziert werden soll und Inhalte, für die man Gebühren bezahlt hat, einfach gelöscht werden sollen, stellt sich die Frage, ob dies im Sinne des Bildungsauftrages ist.
So wurden zum Beispiel bereits beim Sender WDR hunderte von Kochrezepten gelöscht. Sollten diese nicht auch einen gewissen Bildungswert besitzen?
Außerdem kostet das Löschen all der Internet-Angebote sinnlos viel Geld, welches sinnvoller in diesen Bildungsauftrag investiert werden sollte!

Das Löschen dieser Inhalte führt zu einem weiteren Problem. Viele Artikel und Angebote sind an verschiedenen Stellen im Internet verlinkt, so wie auch hier am Anfang dieser Seite.
Wenn all diese Artikel und Angebote im Internet gelöscht werden, entstehen so viele blind endende Links. Das ist an sich zwar kein Problem, aber die wenigsten Betreiber von Homepages wollen einen solchen blinden Verweis als Quelle angeben. Speziell bei Wikipedia dürften viele Quellenangaben Verweise auf Inhalte von öffentlich-rechtlichen Sendern besitzen.
Für die Zukunft bedeutet das, dass ARD, ZDF und alle anderen nicht mehr zuverlässig als Quellen angegeben werden können und somit in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Weiß man, dass gerade Links auf bestimmte Seiten dazu führen, dass Suchmaschinen wie Google die entsprechenden Seiten höher bewerten und diese damit häufiger in den Suchergebnissen auftauchen, kann man sich die Konsequenzen womöglich vorstellen. Der Bildungsauftrag leidet darunter und die staatliche Förderung führt entgegen ihrem eigentlichen Sinn, eine gewisse Qualität zu gewährleisten, plötzlich zu einem Qualitätsverlust des Internetangebotes.


In den Kommentaren den Artikels auf tagesschau.de findet man vielfältigen Protest und Aufrufe eine Petition an den Bundestag zu starten, oder eine Verfassungsklage einzureichen.
Es bleibt abzuwarten, ob eine solche Petition oder Klage zu Stande kommt und wie das Ergebnis ausfällt.
Ich fühle mich zumindest um mein Geld betrogen, welches ich bisher bereitwillig an die GEZ gezahlt habe.



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